Zivile Flugdrohnen für Terroranschläge, Kampfdrohnen für die Bundeswehr und die potenzielle Totalüberwachung via Smartphone & Co.

Anfang 2013 wurde der öffentliche Flugraum der BRD in einer Nacht-und-Nebel-Aktion (nicht-öffentliche Abstimmung, ohne Diskussion) im Bundestag nahezu parteiübergreifend für unbemannte, zivile Flugdrohnen geöffnet. Diese bedürfen lediglich noch einer Anmeldung und schon fliegen sie durch die Lüfte.

Doch zivile Flugdrohnen sind eine Gefahr: für Arbeitsplätze, die öffentliche Sicherheit und bürgerliche Freiheiten.

Erstens sind sie eine Gefahr für bestehende Arbeitsplätze, wenn wir an die erst kürzlich durchgeführten Tests von Amazon und der Deutschen Post denken. Ja, sind wir denn wirklich so naiv, dass diese nur zu unserem Besten sind? Der Einsatz von Flugdrohnen durch Unternehmen wird nur dazu führen, dass menschliches Personal im Zuge einer Kostensenkung abgebaut wird.

Zweitens sind zivile Drohnen eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit. Drohnen bestehen in der Regel laut Chaos Computer Club aus vielen Einzelteilen diverser Hersteller. Dies macht sie anfällig für Manipulationen von außen. Die Drohnen können somit von Kriminellen genutzt werden, um erstens unbemerkt personenbezogene Daten zu sammeln, etwa von der genauen Beschaffenheit von Grundstücken oder Bewegungsprofile von Personen. Terroristen können diese außerdem umrüsten und mit Schusswaffen oder selbstgebastelten Sprengsätzen versehen, um damit entsprechende  Anschläge auf Privatpersonen oder Personen des öffentlichen Lebens anzugreifen. Es wäre eine ganz neue Dimension von Terror durch Linksextremisten, Rechtsradikalen und religiösen Fanatikern denkbar.

Wie will die Politik dann reagieren? Soll noch mehr Technik zum Einsatz kommen, um Gefahren abwenden zu können? Findet ein Wettrüsten auf ziviler Ebene statt? Soll der öffentliche Raum in wenigen Jahren bis Jahrzehnten zur generellen Gefahrenzone erklärt und polizeilich total überwacht werden? Das kann doch nicht die Antwort sein! Lobbyisten hätten gern, dass die Entwicklung zum lukrativen zivilen Drohnenmarkt unumkehrbar ist. Aber die Wahrheit ist, dass es nur entschiedenen Handelns bedarf. Eine bundesweite Petition, Kontakte zu Medien und Politikern und schon kann die Entwicklung gegen den Widerstand der Lobbyisten rückgängig gemacht werden. Das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen müssen, wollen wir die öffentliche Sicherheit, bürgerliche Freiheiten und bestehende Arbeitsplätze erhalten.

Und was machen die gewählten Volksvertreter, statt diese Bedenken öffentlich zu diskutieren? Sie denken über die Anschaffung teurer Drohnen für die Aufklärung bei der Bundeswehr nach, obwohl diese laut Umfragen mehrheitlich von der Bevölkerung abgelehnt werden. Der Bundeswehrverband geht sogar einen Schritt weiter und fordert Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Wie einfach und schön wäre es doch, man müsste nur einen Knopf mehrere hundert bis tausend Kilometer vom Einsatzort entfernt wie in Afghanistan drücken und schon wären ein paar mutmaßliche Terroristen (nebst zahlreicher unschuldiger Zivilisten) getötet. Überlassen wir die Entscheidung zu töten bald gar ganz den Maschinen, wie es das US-Verteidigungsministerium laut einem internen Papier bis 2038 plant? Wir steuern auf diese Fehlentwicklung zu.

Kampfdrohnen verleiten zum häufigeren Einsatz von Schusswaffen. Ohne Gefahr für eigene Soldaten sollen feindliche Armeen oder Terroristen eliminiert werden. Dass dabei zivile Opfer nicht ausgeschlossen werden können, scheint den Kriegstreibern kein moralisches Hindernis zu sein. Dabei zeigt eine Studie, dass die Fehlerquote hoch ist. Aber es sind ja schließlich nur ein Knopfdruck mit dem Joystick und ein paar verschwommene bewegte Punkte weniger auf dem Monitor. Es könnte genauso gut ein Computerspiel sein. Die Nutzung von Kampfdrohnen führt zu einer Verharmlosung der Folgen von Schussgewalt. Einfache Soldaten und Vorgesetzte erfahren nicht mehr das Grauen des Krieges, wie es Remarque in seinem Buch „Im Westen nichts Neues“ im Rückblick auf den Ersten Weltkrieg treffend beschrieben hat. Sie verlieren deshalb womöglich ihren moralischen Kompass. Die Nutzung von Kampfdrohnen führt darüber hinaus zu einem Wettrüsten mit anderen, uns feindlich gesinnten Nationen und Gruppierungen. Soweit darf es nicht kommen! Daher muss auch hier aus der Zivilbevölkerung heraus ein Zeichen gesetzt werden, etwa durch friedliche Demonstrationen und dem massenhaften Senden von E-Mails an Bundestagspolitiker.

Und zu guter Letzt ein Thema, dass uns spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden beschäftigt: die potenzielle Totalüberwachung aller elektronisch-verbundenen Bürger dieser Welt. Hier sehen wir wieder einmal, was aus Technologien wie der Telekommunikationstechnik und dem Internet gemacht werden kann, die ursprünglich mit hehren Zielen verbunden waren. Heute kann von nahezu jeder Person mit Handy/Smartphone ein Bewegungsprofil erstellt werden. Nur wer den Akku entfernt, wäre wirklich nicht über das eigene Smartphone/Handy auffindbar, sollte man denn von Interesse für staatliche Sicherheitsbehörden sein. Die Internetnutzung hat eine ganz andere Dimension. Wer seinen Aufenthaltsort nicht gerade z.B. über Proxy- oder VPN-Server verschleiert und seine E-Mails komplett verschlüsselt, kann nicht sicher sein, dass die NSA, britische und womöglich deutsche Geheimdienste mitlesen. Und selbst dann kann man nicht wissen, wie weit die Überwachungstechnik der Geheimdienste ist. E-Mails suchen sich etwa immer den günstigsten Weg und scheinbar zufällig ist das oftmals der amerikanische Weg. Und das Nutzungsverhalten via Internet können die Amerikaner laut einem Spiegel-Bericht anhand verschiedener nutzerspezifischer E-Mail-Adressen und Profile in sozialen Netzwerken identifizieren. Damit stehen alle Bürger unter Generalverdacht. Der einfachste und vermutlich einzige Weg, sich der potenziellen elektronischen Überwachung zu entziehen, ist jedoch scheinbar unvorstellbar für viele Bürger: neue Technologien nicht (mehr) zu nutzen. Andere Maßnahmen werden niemals wirkliche „elektronische Freiheit“ garantieren.